Startseite Naturschutz Allgemeines Umweltschutz

 

Umweltschutz

BUND
Naturschutz Ebern

Abwasser

FT 05.02.2004 
Mehr Gerechtigkeit in Kanalisation 
Die Stadt Ha├čfurt f├╝hrt das Geb├╝hrensplitting beim Abwasser ein 
von Jochen Bopp
HASSFURT. In Ha├čfurt flattert in den n├Ąchsten Tagen allen Haus- und Grundst├╝ckseigent├╝mern ein Fragebogen ins Haus, der ausgef├╝llt wieder ins Rathaus zur├╝ck gegeben werden muss. Es geht um die Ermittlung ├╝berbauter oder befestigter Fl├Ąchen, die an das st├Ądtische Kanalnetz angeschlossen sind. Das sind Vorarbeiten der Verwaltung zur Einf├╝hrung des Abwasser-Geb├╝hrensplittings – getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser – zum 1. Januar 2005.
Die Stadt Ha├čfurt erhebt bisher die Abwassergeb├╝hren nach dem Frischwasserma├čstab, wie in den meisten Gemeinden ├╝blich, also vereinfacht ausgedr├╝ckt: Frischwasserverbrauch = Abwasserfracht. Das bedeutet, dass alle Kosten der Ableitung und Reinigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers, alles, was in die Kan├Ąle l├Ąuft, auf der Grundlage des Trinkwasserbezugs aus den Leitungen in Rechnung gestellt wird.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein getrennter Geb├╝hrenma├čstab (Splitting) anzuwenden, wenn – wie in Ha├čfurt der Fall – die Kosten der Beseitigung des Niederschlagswassers zw├Âlf Prozent der Gesamtkosten f├╝r die Entw├Ąsserung ├╝berschreiten.
Die Geb├╝hrenumstellung erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand im Bauamt und geht nicht ohne Mithilfe der Bev├Âlkerung. Zudem setzte die Stadt zur Unterst├╝tzung des Bauamtes zur Erfassung der Daten und zu ihrer Berechnung ein Ingenieurb├╝ro ein.
Gegen├╝ber den bisherigen Geb├╝hren, die ja auch kostenneutral abgerechnet werden m├╝ssen, d├╝rfte sich f├╝r den gr├Â├čten Teil der Haus- und Grundst├╝cksbesitzer nicht viel ├Ąndern. Davon ist auch B├╝rgermeister Rudi Eck ├╝berzeugt. Ingenieur Klaus-Peter Gaul geht sogar davon aus, dass der ÔÇ×gr├Â├čte Teil Vorteile“ habe oder ÔÇ×zumindest keine Nachteile“ erleide. Immerhin sind die Kosten f├╝r Kanal und Kl├Ąranlage jetzt schon genau ermittelt.
Neu umgelegt
Genau dieser Betrag (abz├╝glich der ├Âffentlichen Fl├Ąchen, die buchhalterisch im Haushalt der Stadt verrechnet werden) wird nicht gr├Â├čer, sondern nur neu und gerechter umgelegt. In einem Pressegespr├Ąch am Mittwoch im Rathaus wurden die wichtigsten Faktoren zu der Geb├╝hrenumstellung erl├Ąutert:
Die Schmutzwassergeb├╝hr wird auch k├╝nftig nach der verbrauchten Frischwassermenge berechnet. Als Ma├čstab f├╝r das Niederschlagswasser aber dienen die bebauten und befestigten Fl├Ąchen, von denen das Regenwasser in die Kanalisation gelangt. Dabei wird unter Zugrundelegung eines ÔÇ×Abflussfaktors“ ber├╝cksichtigt, dass je nach Art der Oberfl├Ąchenbefestigung das Wasser mehr oder weniger mengenreduziert in die Kanalisation flie├čt. Das hei├čt, bei einem Standarddach mit der Hausgrundfl├Ąche von 120 Quadratmetern ist der Abflussfaktor 1,0 und folglich die gesamte Fl├Ąche geb├╝hrenrelevant. Bei einem Grasdach ├╝ber gleicher Grundfl├Ąche ist der Abflussfaktor nur 0,3, so dass nur eine Fl├Ąche von 36 Quadratmeter herangezogen wird.
Wichtig ist, dass nur die befestigten Fl├Ąchen in die Geb├╝hrenberechnung einflie├čen, die einen direkten Anschluss an einen Kanal haben oder indirekt (├╝ber Stra├čen oder Gel├Ąndeneigungen) zu einem solchen f├╝hren.
Befestigte Wege, Grundst├╝ckszufahrten oder Hoffl├Ąchen, deren Niederschlagswasser auf dem Grundst├╝ck versickert, bleiben unber├╝cksichtigt. Bei Geb├Ąuden ist lediglich der Grundriss relevant, nicht aber die Dachneigung oder Dach├╝berst├Ąnde.
Bei Zisternen, die das Niederschlagswasser zum Verbrauch (Toiletten, Waschmaschinen, Gartenbew├Ąsserung) sammeln, gibt es einen Bonus. Ab einer Speicherkapazit├Ąt von mindestens vier Kubikmetern werden je Kubikmeter acht Quadratmeter versiegelte Fl├Ąche gut geschrieben. Regentonnen bleiben unber├╝cksichtigt. Bei der Einleitung von Oberfl├Ąchenwasser in einen Bach entf├Ąllt die Geb├╝hrenpflicht ganz.
Grunds├Ątzlich sollte man sich als B├╝rger von Ha├čfurt jedoch ÔÇ×nicht verr├╝ckt machen lassen“, meinte Stadtbaumeister Wolfgang Braun. Hat beispielsweise jemand eine Garage, von der das Regenwasser ├╝ber die Dachrinne und ein Fallrohr auf den Garagenvorplatz, von da auf die Stra├če und in den Kanal flie├čt, sollte er nicht meinen, unbedingt etwas ├Ąndern zu m├╝ssen. Zwar kann er das Fallrohr kappen und das Garagendachwasser in den eigenen Garten (Regentonne) ableiten. Doch das w├Ąre auch nicht gl├╝cklich, wenn bei l├Ąngeren Regeng├╝ssen dann der Garten unter Wasser steht oder es zum ├ärger mit dem Nachbarn kommt, weil das Wasser auf dessen Grundst├╝ck l├Ąuft. 30 bis 40 Quadratmeter Garagendach w├╝rden etwa einen Cent ausmachen, meinte Braun.
Verschiebungen
Verschiebungen kann es jedoch bei gro├čen versiegelten Fl├Ąchen mit Kanalanschluss geben, beispielsweise bei Gewerbebetrieben. Hier bietet die Stadt Beratung an, ob solche Betriebe eventuell in den kommenden Jahren Ver├Ąnderungen vornehmen sollten. F├╝r interessierte B├╝rger wird au├čerdem am Donnerstag, 12. Februar, in der Stadthalle (19 Uhr) eine Informationsveranstaltung abgehalten. Ausk├╝nfte erteilen die Mitarbeiter des Bauamtes (Telefon 688-130 bis -136), und Details k├Ânnen im Internet unter www.hassfurt.de und den Links ÔÇ×Stadt und Rathaus“ und ÔÇ×Bauen und Umwelt“ von Interessierten abgefragt werden.

NP 24.01.2004
GEMEINDERAT UNTERMERZBACH 
Geld sparen durch Entsiegeln
UNTERMERZBACH
- In der Gemeindeverwaltung Untermerzbach rauchen derzeit die K├Âpfe: Die Umsetzung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf das Abwasser-Geb├╝hrensplitting beschert kr├Ąftig Arbeit. Der Gemeinderat hat deshalb am Donnerstagabend in seiner Sitzung Satzungsregelungen diskutiert.
Wie bereits mehrfach berichtet, muss die Gemeinde aufgrund des h├Âchstrichterlichen Urteils zum Abwasser-Geb├╝hrensplitting ihre Abwassersatzung neu festsetzen. Darin muss schlie├člich eine Unterscheidung zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser durch Geb├╝hrenfestsetzungen getroffen werden.
Was f├╝r einen Arbeits- und Planungsaufwand das f├╝r die Verwaltung und das mit der Umsetzung beauftragte Planungsb├╝ro Gr├╝newald und Koch bedeutet, l├Ąsst sich vermutlich erst dann absch├Ątzen, wenn die Neuregelung abgeschlossen ist. Und das kann durchaus ein paar Jahre dauern. Denn: Bislang gibt es in Deutschland nur wenige St├Ądte und Gemeinden, die mit einem entsprechenden Geb├╝hrensplitting Erfahrung haben.
Behutsam vorgehen
Bei der Ausarbeitung der neuen Abwassersatzung will der Gemeinderat deshalb behutsam vorgehen und m├Âgliche juristische Fallstricke schon von vornherein ausschlie├čen. Sonst k├Ânnte am Ende dabei herauskommen, dass B├╝rger gewisse Spitzfindigkeiten entdecken und vor das Verwaltungsgericht ziehen. Eine Klageflut und langwierige juristische Auseinandersetzungen w├Ąren die Folge. Und dabei geht es unter dem Strich tats├Ąchlich zum gr├Â├čten Teil um Cent-Betr├Ąge.
Derzeit, so informierte Verwaltungsleiter Edgar Maier, wird in der Gemeinde ein so genanntes Anlagenverzeichnis erstellt, anhand dessen der Ist-Zustand aufgenommen wird. Diese Ma├čnahme sei fast fertig. Das Planungsb├╝ro Gr├╝newald und Koch hat inzwischen einen Satzungsentwurf ausgearbeitet und am Donnerstag dem Gemeinderat zu einer ersten Diskussion vorgestellt.
Untermerzbach nimmt eine Vorreiterrolle ein
Im Wesentlichen geht es dabei um so genannte Abrechnungsfaktoren, die mit der Anzahl der Quadratmeter der entsprechenden versiegelten oder unversiegelten Grundst├╝cksfl├Ąchen multipliziert werden. Am Ende steht als Ergebnis dann der Betrag, der als Niederschlagsgeb├╝hr den B├╝rgern in Rechnung gestellt wird. In Bayern nimmt die Gemeinde Untermerzbach mit dem Abwassergeb├╝hrensplitting quasi eine Vorreiterrolle ein. B├╝rgermeister Walter Eichhorn formulierte in der Sitzung deshalb nicht zu Unrecht: ÔÇ×Ganz Bayern schaut derzeit nach Untermerzbach.“
M├Âglichst wenig Fl├Ąchen versiegeln
Sinn des Geb├╝hrensplittings ist es unter anderem, bei den B├╝rgern das Bewusstsein daf├╝r zu schaffen, m├Âglichst wenig Grundst├╝cksfl├Ąche zu versiegeln und somit wenig Niederschlagswasser in die Kanalisation einzuleiten. Auf den Punkt gebracht: Wer viel unversiegelte Fl├Ąchen besitzt, spart Geld.
In der Satzung sollen folgende Abrechnungsfaktoren gelten: F├╝r befestigte Bodenfl├Ąchen (zum Beispiel Asphalt, Beton, Verbundpflaster, Pflaster mit Fugendichtung) der Faktor 1,0, f├╝r wasserteildurchl├Ąssige Befestigungen (wassergebundene Sand-, Kies- und Splittbel├Ąge, sandverfugte Platten und Pflaster, Rasenfugenpflaster) der Faktor 0,5 und f├╝r wasserdurchl├Ąssige Befestigungen (Sand, Kies, Splitt, Drainpflaster, ├ľko-Pflaster, Rasengittersteine) der Faktor 0,0. Dachfl├Ąchen ohne Begr├╝nung sollen mit dem Faktor 1,0 und Dachfl├Ąchen mit dem Faktor 0,2 berechnet werden.
Fragebogen beantworten
Die Ermittlung der Dachfl├Ąchen und der sonstigen befestigten Fl├Ąchen sollen durch die Grundst├╝cksbesitzer selbst erfolgen. Dazu muss der B├╝rger einen von der Gemeinde zur Verf├╝gung gestellten Fragebogen wahrheitsgem├Ą├č ausf├╝llen, wobei die notwendigen Ma├če f├╝r die Berechnung der Fl├Ąchen einzutragen und Angaben zu vorhandenen Regenwasserversickerungs- und Regenwassernutzungsanlagen zu machen sind. Die Gemeinde beh├Ąlt sich eine ├ťberpr├╝fung der Angaben vor.
In der Gemeinderatssitzung entbrannte eine Diskussion ├╝ber die H├Âhe der einzelnen Abrechnungsfaktoren. Gemeinderat Heinrich D├Âhler pl├Ądierte daf├╝r, jeweils an der unteren Grenze zu bleiben, um die B├╝rger nicht vor den Kopf zu sto├čen. Und auch Helmut Dietz forderte den Weg des geringsten Widerstandes. Nach rund einer Stunde Diskussion einigte sich der Gemeinderat schlie├člich auf die vom Planungsb├╝ro empfohlenen Abrechnungsfaktoren.
Regelungen in Satzung sind eindeutig
Barbara und Erhard B├╝chner aus Untermerzbach hatten den Antrag auf ├änderung der gemeindlichen Wasserabgabesatzung gestellt. Hintergrund ihres Antrags waren ihrer Meinung nach Unklarheiten dar├╝ber, wie weit die Gemeinde f├╝r die Zurverf├╝gungstellung der Wasserleitung verpflichtet ist und was dabei als tats├Ąchliche Grundst├╝cksgrenze anzusehen ist. Der Gemeinderat sah allerdings keinen Handlungsbedarf. In der Satzung, so B├╝rgermeister Walter Eichhorn, sei eindeutig geregelt, dass die Gemeinde die Versorgungsleitung bis zur Grundst├╝cksgrenze legt. Dar├╝ber hinaus gehende Festsetzungen seien unn├Âtig.

FT 24.01.2004
Gr├╝ne D├Ącher sparen Geld 
Gemeinderat Untermerzbach bastelt an neuer Wassersatzung 

Untermerzbach. Beim Oberfl├Ąchenwassergeb├╝hrensplitting ist der Gemeinderat einen kleinen Schritt voran gekommen. Nach eingehender Diskussion am Donnerstagabend wurden Abflussfaktoren f├╝r verschiedene Oberfl├Ąchen festgelegt, die in den noch zu fertigenden Erhebungsbogen einflie├čen sollen.
Im rechtsfreien Raum schwebt auch das beauftragte B├╝ro Gr├╝newald & Koch. Lediglich eine Detailfrage wurde durch einen Verwaltungsgerichtshof gekl├Ąrt. Eine Mammutaufgabe steht dem B├╝ro bevor.
├ťber das Anlagenverzeichnis werden die digitale Flurkarte und das Liegenschaftsbuch gelegt. Diese Werte flie├čen in den Erhebungsbogen ein, den jeder Geb├╝hrenschuldner ausf├╝llen muss. Diese Arbeit ist vom Umfang her vergleichbar mit dem Ausf├╝llen einer Steuererkl├Ąrung.
Nicht allein gelassen wird der B├╝rger. Basisinformationen werden im Gemeindeboten ver├Âffentlicht. Bei Zweifelsfragen steht das B├╝ro zur Kl├Ąrung zur Verf├╝gung.
Angepasst werden muss die Software der Gemeinde. Nach der Fl├Ąchenermittlung folgen die Geb├╝hrenkalkulation und die Verabschiedung der Satzung.
Auskunftsunwillige B├╝rger werden nach Art des Finanzamts gesch├Ątzt. ÔÇ×Das ist kein Spaziergang“, orakelte B├╝rgermeister Walter Eichhorn. Pensionist Gr├╝newald z├Ąumte das leidige Thema von der juristischen Seite auf. Bei zahlreichen Gemeinden, die in diesem Thema schon weiter sind, hatte er sich kundig gemacht und ist ├╝berzeugt, durch Vereinfachung und Beschr├Ąnkung auf wenige Werte Verwaltungspraktikabilit├Ąt zu erreichen. Gro├č seien die Bandbreiten der befragten Gemeinden und jeweilige Untergrenzen empfehlenswert.
Robert Bohla bat, bei der Beratung zur Entsiegelung von Fl├Ąchen die B├╝rger nicht in die falsche Richtung zu leiten. Helmut Dietz regte an, den B├╝rger nicht vor den Kopf zu sto├čen. Verfolgt werden solle der Weg des geringsten Widerstands. Gr├╝newald relativierte, dass sich immer eine Schwachstelle in der Argumentation finden lie├če.
Wie Zisternen berechnen
Kontrovers war die Diskussion ├╝ber die Zisternennutzung. Vermisst wurde eine Unterscheidung zwischen reinen Gartengie├čern und Regenwassernutzern f├╝r Waschmaschine und Toilette. Dies sah jedoch der Gemeinderat durch Wasseruhren in der N├Ąhe der Verbraucher im Haus als ausreichend geregelt an.
Entscheidend ist jedoch die Gr├Â├če der Zisterne im Verh├Ąltnis zur ableitenden Fl├Ąche. Je 50 Quadratmeter erfordern einen Kubikmeter Zisternenaufnahmekapazit├Ąt.
Festgelegt wurde, dass wasserundurchl├Ąssige Fl├Ąchen wie Asphalt, Verbundsteinpflaster, Plattenbel├Ąge, Pflaster mit Fugendichtung und Beton mit dem Faktor 1 belegt werden. Wasserteildurchl├Ąssige Fl├Ąchen wie Sand, Kies, Splitt, sandverfugte Platten und Pflaster sowie Rasenfugenpflaster erhalten den Abflussbeiwert 0,5. ├ľkopflaster und Rasengittersteine werden in die Berechnung nicht einbezogen.
Dachfl├Ąchen ohne Begr├╝nung gehen in die Berechnungen mit dem Faktor 1 ein, begr├╝nte D├Ącher mit 0,2. Dies k├Ânne laut Ulrich Schulze einen Anreiz bieten.
Einm├╝tig wurde vom Gemeinderat festgestellt, dass Verwaltungsaufwand und Geb├╝hrenrelevanz in einem ung├╝nstigen Verh├Ąltnis stehen. Dennoch m├╝sse den Vorgaben der Rechtssprechung nachgekommen werden.
Die gemeindliche Wasserabgabesatzung nahmen Barbara und Erhard B├╝chner aufs Korn. Aus ehemals wirtschaftlichen Gr├╝nden zweigt ihre Trinkwasserversorgung vom Nachbargrundst├╝ck ab. Der Gemeinderat sah keinen Handlungsbedarf zur Satzungs├Ąnderung, da der Nachbar eventuelle Eingriffe auf seinem Grundst├╝ck dulden m├╝sse.

15.09.2003 ABWASSER-GEB├ťHREN-SPLITTING 

Gericht weist Beschwerde der Gemeinde Untermerzbach kostenpflichtig zur├╝ck

UNTERMERZBACH/LEIPZIG - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Gemeinde Untermerzbach wegen Nichtzulassung der Revision im j├╝ngst von ihr verlorenen so genannten ┬źAbwasser-Geb├╝hren-Splitting-Urteil┬╗ des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kostenpflichtig zur├╝ck gewiesen.

Wie berichtet hatte der 23. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach den beiden Untermerzbacher B├╝rgern, dem ehemaligen Kreis- und Gemeinderat Ekkehart Koser aus Gereuth und Gemeinderat Ulrich Schulze aus Memmelsdorf, Recht gegeben bei ihrer Klage gegen die ihrer Meinung nach ┬źveralteten und un├Âkologischen┬╗ Abbwassergeb├╝hren-Satzungen der Gemeinde Untermerzbach. Mit dieser Satzung rechnet die fr├Ąnkische Land-Gemeinde, wie noch die meisten im Lande, ihre Abwasserkosten nach dem ├╝blichen und bequemen Modell um, dass wer viel Trinkwasser verbraucht, auch genauso viel Abwasser zu bezahlen hat – ohne Ber├╝cksichtigung der Menge seines eingeleiteten Niederschlagswassers.

Die Gemeinde hatte nunmehr vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht erfolglos versucht, als Revisionszulassungsgrund einen Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch erkannte in seiner Sitzung am 18. August, dass der Ansbacher Verwaltungsgerichtshof die von Koser und Schulze mit Hilfe der Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung (IKT) vorgelegte so genannte ┬źgesplittete Neukalkulation┬╗ der Untermerzbacher Abwassergeb├╝hren korrekt gew├╝rdigt und somit zur rechtm├Ą├čig faktischen und sachlichen Grundlage seiner Entscheidung gegen die Gemeindeverwaltung gemacht hatte.

Damit sind laut IKT-Vorstandsmitglied Ekkehart Koser, ┬źnun auch in Bayern endg├╝ltig die Pfl├Âcke f├╝r die getrennte Abwassergeb├╝hrenberechnung, aufgeteilt nach Schmutzwasseraufkommen und Niederschlags- bzw. Regenwassereinleitung eingerammt┬╗. Auf dieses ┬źGeb├╝hrensplittingverfahren┬╗ muss nunmehr auch die Gemeinde Untermerzbach umgehend umstellen. Auf den ┬źkurzen Nenner gebracht┬╗, so Gemeinderat Ulrich Schulze, bedeute dies, dass in Zukunft derjenige einiges an Abwassergeb├╝hren spare, der ├Âkologisch handle und sein Regen- oder Hofwasser selbst auf dem eigenen Grundst├╝ck versickern lasse oder in Gr├Ąben und B├Ąche ableite und damit das Grundwasser wieder anreichere und eben nicht, wie fr├╝her sogar von der Gemeinde ausdr├╝cklich verlangt, in den gemeindlichen Mischwasser-Kanal mehr einleite und damit unn├Âtigerweise kostentr├Ąchtig nach Kaltenbrunn ins Kl├Ąrwerk leite.

So hatten die beiden Kl├Ąger in Modellrechnungen vor den Gerichten belegt, dass der minimalste Kostenanteil f├╝r die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Untermerzbach bei 27,96 Prozent (Investitionsaufwand), bzw. der maximalste sogar bei 39,82 Prozent (Ergebnisrechnung nach Abwassermengen) liege. In allen F├Ąllen war damit auch nach gerichtlicher Ansicht die so genannte ┬źZw├Âlf-Prozent-Erheblichkeits-H├╝rde des Bundesverwaltungsgerichts┬╗ erheblich ├╝berschritten. Offensichtlich zu krass war zum Beispiel das Missverh├Ąltnis in Untermerzbach zwischen dem im Jahre 2000 bezogenen Frischwasser in H├Âhe von nur 87214 Kubikmeter und dem aber im Kl├Ąrwerk in Kaltenbrunn eingeleiteten Abwasseranfall von 285510 Kubikmeter.

Gemeinderat Ulrich Schulze verdeutlicht dies noch an den Pro-Kopf-Zahlen: So lieferte die Gemeinde Untermerzbach pro Kopf 153,36 Kubikmeter Mischwasser in die Verbandskl├Ąranlage, die beiden anderen, um einiges gr├Â├čeren Mitgliedsgemeinden Gro├čheirath und Itzgrund jedoch nur 84,26 Kubikmeter pro Kopf. Allerdings waren auch die Zahlen innerhalb der zahlreichen Ortsteile Untermerzbachs bemerkenswert: So lieferte ein Einwohner aus den Ortsteilen Recheldorf, Hemmendorf und Gleusdorf nur noch 35,49 Kubikmeter Abwasser in den Itzgrund, da hier n├Ąmlich bereits ein Abwasser-Trennsystem besteht, ein Einwohner aus dem Kernort, den Ortsteilen Gereuth, Buch, Obermerzbach und W├╝stenwelsberg dagegen lieferte in der selben Zeit 205,40 Kubikmeter, also fast das Sechsfache, an Ab- und Regenwasser im Kl├Ąrwerk an, da hier noch eine veraltete Mischkanalentw├Ąsserung ohne Oberfl├Ąchenwasserabschlag bestehe.

Das endg├╝ltige Urteil hat nunmehr auch nach IKT-Gesch├Ąftsf├╝hrer Gunter Zepter aus Merkendorf bayernweiten Grundsatzcharakter. Erstmals sei hiermit bei einer Landgemeinde in Bayern oberstgerichtlich festgestellt worden, dass auch auf dem flachen Land in Bayern die Kosten f├╝r die Niederschlagswasserbeseitigung weit ├╝ber der Zw├Âlf-Prozent-Erheblichkeits-H├╝rde des Bundesverwaltungsgerichts liege und damit seien s├Ąmtliche kommunalen Satzungen, die bisher nur nach dem Trinkwasserverbrauch das Abwasser abrechneten, zu kippen. Allerdings nur, wenn B├╝rger einer Kommune pers├Ânlich dagegen vorgingen.

Die IKT empfiehlt daher allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern unter Bezugnahme auf die ergangenen Urteile, umgehend schriftlich Einspruch gegen ihre in K├╝rze zu erwartenden Abwasserbescheide einzulegen. Sie b├Âte Interessenten und Betroffenen dazu gerne ihre Hilfe an. Nur dann w├╝rden sich die kleinen bayerischen Kommunalverwaltungen damit ernsthaft besch├Ąftigen, ist sich Koser sicher. Inzwischen h├Ątten bundesweit eine Vielzahl von Untersuchungen bewiesen, dass ┬źkeine einzige deutsche Kommune die Zw├Âlf-Prozent-Geringf├╝gigkeitsgrenze ernsthaft einhalten k├Ânne┬╗, denn der durchschnittliche Kostenanteil f├╝r die Niederschlagswasserbeseitigung liege allgemein bei mindestens 29 Prozent, wie auch Dr.-Ing. Rolf Pecher, beratender Ingenieur f├╝r Siedlungswasserwirtschaft aus Erkrath, den Kl├Ągern best├Ątigt hatte.

Auch die h├Ąufig noch immer ┬źwider besseren Wissen┬╗ von B├╝rgermeistern und Gemeindeverwaltungen vorgebrachten Bedenken, dass die Einf├╝hrung einer ┬źgesplitteten Abwassergeb├╝hr┬╗ mit einem enormen Aufwand verbunden sei, wird nunmehr von den Gerichten nicht akzeptiert. Im Gegenteil, so hatte nach Aussage der IKT ┬źsogar der prinzipiell gemeindefreundliche Ansbacher Senat keinen unverh├Ąltnism├Ą├čigen Aufwand zur Einf├╝hrung einer solchen Geb├╝hr┬╗ gesehen.eko/ikt

NP 15.08.2003
EBERN ÔÇĹ In der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses wurde 1. B├╝rgermeister Robert Herrmann beauftragt, mit der Firma "Primagas" ├╝ber die Aufstellung eines Fl├╝ssiggastanks f├╝r das neue Baugebiet "Haube IV" im Stadtteil Unterpreppach zu verhandeln, um den dortigen H├Ąuslebauern die M├Âglichkeit des Anschlusses an diese Art der Gasversorgung zu geben.
In der Sitzung am Mittwoch konnten nun 2. B├╝rgermeister J├╝rgen Hennernann und Bauamtsleiter Helmut Pschirrer von einer "neuen Entwicklung" berichten. Die Gasversorgung Unterfranken erkl├Ąre sich bereit, vom Bundeswehrgel├Ąnde aus zum Baugebiet "Haube II" eine Gasleitung zu legen. Dadurch best├╝nde langfristig gesehen auch die M├Âglichkeit, dass andere Teile von Unterpreppach einmal mit Erdgas versorgt werden k├Ânnten, "Damit ist das Thema Fl├╝ssiggas zun├Ąchst einmal erledigt, meinte Hennemann.
I
m weiteren Verlauf der Sitzung teilte Pschirrer mit, dass wieder einmal 1500 Kubikmeter Kl├Ąrschlamm habe entw├Ąssert werden m├╝ssen. Die Kosten f├╝r das Pressen bezifferte er auf 18 675 Euro, zuz├╝glich Mehrwertsteuer.
Das war notwendig, betonte 2. B├╝rgermeister Hennemann und meinte, dass das aufgrund der sich st├Ąndig versch├Ąrfende gesetzlichen Bestimmungen wohl zunehmend der Fall sei werde. Der Kl├Ąrschlamm bereite immer mehr Probleme. ky

 

 

BN-Linde_klein