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FT 14.05.2004 Hassberge Das Korsett soll gelockert werden 
Eltmann will mehr ÔÇ×Luft“ im Naturpark
ELTMANN
. Segen und Fluch zugleich ist der Naturpark Steigerwald f├╝r die Stadt Eltmann: Die Sch├Ânheit der Natur liegt direkt vor der Haust├╝r, und genau das ist das Problem.
von G├╝nter Flegel
Wenn n├Ąmlich zum Beispiel ein Bewohner des Neubaugebietes ÔÇ×Am Hahn“ sein Haus verl├Ąsst, dann betritt er genau genommen nicht seinen Vorgarten oder den Rasen, sondern den Naturpark Steigerwald. Und so ist es in fast allen Eltmanner Stadtteilen.
Aufgrund aktueller Rechtsprechung ergibt sich f├╝r die Stadt Eltmann (und andere Naturpark-Gemeinden) jetzt die M├Âglichkeit, eine ÔÇ×Anpassung“ der Naturpark-Grenzen zu erreichen. ├ťber den Sammelantrag der Stadt Eltmann beriet der Stadtrat am Mittwochabend, wobei B├╝rgermeister Michael Ziegler deutlich machte, dass der Naturpark ein wichtiges St├╝ck Lebensqualit├Ąt ist und der Naturschutz ÔÇ×ein hohes Gut, dass es zu pflegen gilt“. Gleichwohl m├Âchte die Stadt die ÔÇ×Flurbereinigung“ im Naturpark nutzen, um insbesondere in den Stadtteilen Entwicklungsm├Âglichkeiten zu schaffen, ÔÇ×und wenn es auch nur eine Randbebauung ist“.
 In Eltmann sollen sich die k├╝nftigen Naturpark-Grenzen an den Fakten orientieren, sagte der B├╝rgermeister, denn das Baugebiet ÔÇ×Am Hahn“ liegt bereits komplett innerhalb des Naturparks; bei der Erschlie├čung hatte die Stadt eine Ausnahmegenehmigung erwirkt.
Weitere Baufl├Ąchen sind in der Kernstadt, anders als in allen Stadtteilen, nicht erforderlich; Ziegler geht davon aus, dass mit der Bebauung ÔÇ×Am Hahn“ und deren bereits genehmigter Ausweitung ÔÇ×der Bedarf auf l├Ąngere Sicht gedeckt ist“. Ein Schwerpunkt der k├╝nftigen Stadtpolitik werde es sein, leer stehende Bausubstanz im Stadtkern zu nutzen

FT 18.03.2004 Naturparken droht der Kollaps 
Landrat bef├╝rchtet ÔÇ×gravierende Auswirkungen“ wegen des Sparkurses des Freistaats 
KREIS HASSBERGRE. In erhebliche Schwierigkeiten droht der Naturpark Ha├čberge – wie alle anderen Naturparke in Bayern – zu geraten, wenn der Freistaat seine Ank├╝ndigungen wahr macht und bei der Unterst├╝tzung der Naturparke kr├Ąftig spart. Vor allem Pflegema├čnahmen sind vom Rotstift offenbar betroffen. Landrat Rudolf Handwerker, der Vorsitzender des Naturparks Ha├čberge ist, bef├╝rchtet ÔÇ×gravierende Auswirkungen“, wie er gestern den FT wissen lie├č. Allerdings ist das genaue Ausma├č des Sparkurses der bayerischen Staatsregierung bislang nicht bekannt. Derzeit wird im Landratsamt Ha├čberge in Ha├čfurt, in dem sich die Gesch├Ąftsstelle f├╝r den Naturpark befindet, die Lage sondiert. Im schlimmsten Fall k├Ânnen die Einsparungen dazu f├╝hren, dass personelle Konsequenzen gezogen werden m├╝ssen (Wegfall von Stellen).
Der Naturpark Ha├čberge beginnt im Norden bei Bad K├Ânigshofen im Grabfeld mit Mittelgebirgscharakter, begleitet ein St├╝ck s├╝dth├╝ringisches Grenzland und zieht sich als geschlossener Waldkomplex wie ein diagonales Band nach S├╝dosten. Im S├╝den endet der Naturpark genau da, wo sich der Main vor dem Kontakt mit Bamberg ÔÇ×dr├╝ckt“ und vorbei an steilen, sonnigen Rebh├Ąngen auf dem direkten Weg von Bierfranken nach Weinfranken bis zur beschaulichen Kreisstadt Ha├čfurt macht. So lautet die Beschreibung auf der Homepage des Naturparks.
Und der Naturpark Ha├čberge ist nicht der einzige, der den Landkreis Ha├čberge ber├╝hrt. Im S├╝den liegt der Naturpark Steigerwald, der genauso von K├╝rzungen der Finanzmittel betroffen w├Ąre.
Alle bayerischen Naturparke haben mittlerweile auf die Ank├╝ndigungen des Freistaates reagiert. Sie machen sich, wie aus einer Mitteilung der Naturparke hervorgeht, gro├če Sorgen um ihre Zukunft.
Sollten die vom Staatsministerium f├╝r Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ins Auge gefassten K├╝rzungen Wirklichkeit werden, steht f├╝r viele bayerische Naturparke (sonst immer Vorzeigeobjekt des Freistaates in Sachen Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung) die Existenz auf dem Spiel. Die radikale K├╝rzung der Zuwendungen des Freistaates und die Beschr├Ąnkung auf nur noch investive (neue) Ma├čnahmen der Landschaftspflege und des Vertragsnaturschutzes stelle fast alle bayerischen Naturparke vor die Existenzfrage und gef├Ąhrde das bisher Erreichte. Dem Vernehmen nach sollen Unterhaltung und Pflege des bisher Geschaffenen nicht mehr gef├Ârdert werden, und der v├Âllige Wegfall der finanziellen Unterst├╝tzung f├╝r Erholungseinrichtungen droht.
Niemand springt ein
Da eine Kompensierung der Zuwendungen des Staates durch die Tr├Ąger der Naturparke – Landkreise und Gemeinden – nicht m├Âglich ist, da diese selbst vor dem finanziellen Kollaps stehen, bef├╝rchten die Naturparke das Allerschlimmste. Durchgef├╝hrte Ma├čnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Wiederherstellung der typischen Landschaft k├Ânnten nicht mehr gepflegt werden, so dass die bisherige Arbeit und der hohe finanzielle Aufwand sinnlos waren. Erholungseinrichtungen w├╝rden dem Verfall preisgegeben und unbrauchbar. Personal von Pflegetrupps m├╝sse entlassen werden. Landwirten, die sich auf diese Arbeiten zur Existenzsicherung eingestellt haben, werde die Grundlage entzogen. Schutz und Erhaltung der Natur w├╝rden mangels Besucherlenkung und Bewusstseinsbildung preisgegeben.
Die bayerischen Naturparke und die Landschaftspflegeverb├Ąnde haben an die Staatsregierung und die Mitglieder des Landtags appelliert, die Finanzsituation der bayerischen Naturparke so zu gestalten, dass sie ├╝berlebensf├Ąhig bleiben und die bisher mit Bravour erledigten Leistungen f├╝r Naturschutz und Erholungsvorsorge, wie im Naturschutzgesetz festgeschrieben, weiter erbringen k├Ânnen. Ernsthafte ├ťberlegungen, die vom Freistaat Bayern ├╝bertragenen Aufgaben wieder an das Land zur├╝ckzugeben, st├╝nden im Raum und seien nicht auszuschlie├čen.
Die beabsichtigten massiven K├╝rzungen tr├Ąfen vor allem den l├Ąndlichen Raum und w├Ąren fatal, da die Naturparke wichtige Instrumentarien der Regionalentwicklung seien. Sollten die Sparbeschl├╝sse so drastisch wie geplant realisiert werden, st├╝nden die bayerischen Naturparke vor dem Aus, teilten die Naturparke mit

FT 05.03.2004
ÔÇ×Ausnahmen“ wird es k├╝nftig nicht mehr geben 
Urteil: Naturpark-Schutzzone f├╝r Eltmann ÔÇ×tabu“ 
ELTMANN. Das ÔÇ×Tor zum Steigerwald“ bleibt f├╝r die Stadt k├╝nftig geschlossen. Nach einem Urteil des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts darf in der Naturpark-Schutzzone grunds├Ątzlich nicht mehr gebaut werden. Der Stadtrat diskutierte am Mittwochabend ├╝ber dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, das f├╝r Gemeinden im oder am Naturpark (Steigerwald oder Ha├čberge) weit reichende Folgen haben wird. Wobei die Diskussion an und f├╝r sich sinnlos war, denn selbst Dr. Gerhard Weinmann, dem Jursisten vom Landratsamt, sind ÔÇ×die H├Ąnde gebunden“, wie er im Stadtrat sagte: ÔÇ×Dieser Richterspruch ist f├╝r uns bindend, da gibt es eigentlich keinen Spielraum“.
Bisher hatte das Landratsamt als Genehmigungsbeh├Ârde immer wieder ein oder mehrere Augen zugedr├╝ckt, wenn die Gemeinden sich in die Naturpark-Schutzzone erweitern wollten. Das gro├če Neubaugebiet ÔÇ×Am Hahn“ in Eltmann etwa ist so eine Siedlung, die auf dem Weg der Ausnahmegenehmigung zustande kam.
Damit ist nach dem VGH-Grundsatzurteil Schluss, und schlimmer noch: ÔÇ×Bebauungspl├Ąne, die auf dem Weg der Ausnahmegenehmigung im Naturpark Rechtskraft erlangt haben, sind nach dem Urteil nichtig“, sagte Dr. Weinmann.

Zwar k├Ânne eine g├╝ltige Satzung nur durch einen Richterspruch aufgehoben werden, Rechtssicherheit bestehe aber nicht: Im Falle einer Klage w├╝rde der VGH einen solchen Bebauungsplan f├╝r nichtig erkl├Ąren, meinte Dr. Weinmann.
Wie B├╝rgermeister Michael Ziegler sagte, sollte ÔÇ×man die neue Rechtslage aber nicht dramatisieren“. Denn die Gefahr, dass ein Bebauungsplan durch eine Klage jahrelang ÔÇ×lahmgelegt“ werde, bestehe auch unabh├Ąngig von dem Naturpark-Urteil. Zudem sei bei einigen Bebauungspl├Ąnen wie ÔÇ×Am Hahn“ die Einspruchsfrist abgelaufen, so dass eine Klage scheitern w├╝rde, wie auch Dr. Weinmann best├Ątigte.
F├╝r einige bereits genehmigte Baugebiete wie ÔÇ×Hahn 2“, au├čerdem f├╝r Fl├Ąchen in Dippach, Ro├čstadt und Limbach sei das Urteil jedoch sehr wohl relevant. ÔÇ×Wir m├╝ssen das jetzt im einzelnen f├╝r jedes Gebiet pr├╝fen“, sagte Ziegler, der sich mit dem Stadtrat einig war, dass die Stadt Entwicklungsm├Âglichkeiten braucht. Dr. Weinmann zeigte einen L├Âsungsweg auf: Die Stadt soll die ÔÇ×Konfliktgebiete“ sammeln und ├╝ber das Landratsamt an die Regierung weiterleiten, um eine Verkleinerung der Naturpark-Schutzzone in diesen F├Ąllen zu erreichen. ÔÇ×Das dauert zwar, aber dann sind wir auf der sicheren Seite“, sagte Michael Ziegler. gf

FT 05.03.2004
Standpunkt: ÔÇ×An Grenzen gesto├čen“ von G├╝nter Flegel
Naturpark, Naturschutzgebiet, FFH, Vogelschutzrichtlinie, Hochwasser:
Wo sie auch hinschauen, die Eltmanner, st├Â├čt die Stadt an die Grenzen der Entwicklung, drohen Einschr├Ąnkungen: Hier darf nicht gebaut werden, dort darf kein Gewerbebetrieb hin, da d├╝rfen nur noch Buchen gepflanzt werden, keine Fichten.
Zu Recht regte sich am Mittwochabend im Stadtrat Unmut ├╝ber immer neue Vorschriften, die dem Kommunalpolitiker das Leben schwer machen, denn schlie├člich will man seine Kommune nicht nur verwalten, sondern auch kreativ gestalten.
Doch gerade hier liegt die gro├če Chance der Entwicklungen, die als Eingriff in die Planungshoheit gesehen werden. Nach Jahrzehnten der Siedlungst├Ątigkeit, nach der Erschlie├čung von Industrie- und Gewerbegebieten mit den dazu geh├Ârenden Stra├čen, Parkpl├Ątzen und Kreisverkehren, nach der Erweiterung der Kanal- und der Stromnetze, der Kl├Ąranlagen und der Wasserleitungen muss irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Der einzige echte Bodenschatz, Grund und Boden n├Ąmlich, kann angesichts sinkender Bev├Âlkerungszahlen nicht bis zum ÔÇ×j├╝ngsten Tag“ verplant, verbaut und verbraucht werden.
Die jetzt als allzu gestreng gescholtenen Richtlinien zum Schutz der Natur sch├╝tzen letztlich nur noch k├╝mmerliche Reste, sch├╝tzen nicht zuletzt den Menschen vor sich selbst: Nicht das Hochwasser bedroht den Menschen, der Mensch ist dem Hochwasser bedrohlich nahe gekommen. Hitze und Trockenheit sind nicht nur Naturgewalten. Der Natur wurde viel zu viel Gewalt angetan.
Projekte wie LifeNatur oder Flussparadies Franken er├Âffnen den Gemeinden ein weites Feld der Gestaltung. Natur und Kultur als St├Ąrken des Raumes lassen sich besser und nachhaltiger und mit viel weniger Geld ÔÇ×vermarkten“ als riesige Wohn- oder Gewerbegebiete. Hier liegt eine gro├če Chance am Ende der Fahnenstange.

 

 

 

 

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